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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Röser Media GmbH & Co. KG

§ 1 Geltung der Bedingungen
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wäre ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt worden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir trotz abweichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Wir erbringen sämtliche Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Einzelfall durch produktspezifische Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie produktspezifische Leistungsbeschreibungen ergänzt werden können..

§ 2 Vertragsabschluß, Garantie, Laufzeit
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir schriftliche Aufträge des Kunden schriftlich annehmen bzw. bestätigen. Der Kunde ist an Bestellungen für einen Zeitraum von sechs Wochen ab Eingang bei uns gebunden. Mündliche Vereinbarungen, insbesondere auch Änderungen und Abweichungen von Verträgen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis nach diesen Geschäftsbedingungen wird auch durch Erklärungen per Telefax bzw. auf elektronischem Weg per E-mail gewahrt. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Bloße Beschreibungen der Lieferungen und Leistungen in Prospekten, Produktbeschreibungen und Vertragsanlagen sind keine Garantien im Rechtssinne. Mangels anderweitiger individueller Absprache beträgt die Schaltungsdauer des Vertrages bei Internet-Präsenzen, Domains und allgemeinen Hosting-Leistungen ein Jahr, gerechnet ab dem ersten Schaltungstag. Die Schaltungsdauer und damit die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um ein Jahr, es sei denn, der Vertrag wird mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Schaltungsdauer gekündigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungspflichten, Verfügbarkeit, Preise
Für den Umfang der zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind der geschlossene Vertrag, die in dem Vertrag in Bezug genommenen Anlagen (z.B. Preislisten oder Produktbeschreibungen) sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Einzelfall durch produktspezifische Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie produktspezifische Leistungsbeschreibungen ergänzt werden maßgeblich. Soweit wir die Registrierung und Verwaltung von Internet-Domains übernehmen, gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der für die Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Stelle. Diese Bedingungen und Richtlinien sind im Internet unter www.knipp.de bzw. www.denic.de abrufbar und werden dem Kunden auf Anfrage übersandt. Soweit Abrufmöglichkeit geschuldet ist, gewährleisten wir die Abrufmöglichkeit der gespeicherten Inhalte mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), nicht zu erreichen ist. Ausgenommen sind auch Zeiten für erforderliche Wartungsarbeiten an Geräten oder Datenleitungen. Wir werden den Kunden frühestmöglich per E-Mail über den Zeitpunkt und die voraussichtliche Dauer von Wartungsarbeiten unterrichten. Wir können den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Preise: Wir haben das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats die laufenden Gebühren und/oder Leistungsinhalte von Dauerverträgen veränderten Gegebenheiten anzupassen. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Gebühren und /oder Leistungsinhalten fortführen, so hat er das Recht, ihn unabhängig von der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorzeitig mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Änderung zu kündigen. Diese Kündigung muß schriftlich erfolgen und uns innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1 zugehen.

§ 4 Besondere Bestimmungen zu einzelnen Design- und Gestaltungsdiensten
Web- und Banner-Design Wir entwickeln und erstellen Website bzw. Banner des Kunden gemäß den Vorgaben in der vertraglichen Vereinbarung und auf der Basis eines gemeinsam mit dem Kunden erstellten ausführlichen Leistungskataloges. Ein auf dieser Basis erstelltes Konzept wird dem Kunden zwecks Prüfung und schriftlicher Freigabeerklärung präsentiert. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Konzepts beim Kunden keine schriftliche Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Konzeptvorschlags, so können wir auf der Basis des nichtgerügten Konzepts mit der Erstellung von Website bzw. Banner fortfahren. Lehnt der Kunde unseren Konzeptvorschlag in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als ein Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. angemessene Vergütung zu verlangen. Spätere Änderungswünsche werden nur nach ausdrücklicher Bestätigung angenommen und nach zusätzlichem Aufwand und entsprechender Vereinbarung vergütet. Nach Freigabe des Konzepts oder dem rügelosen Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist erstellen wir die Website bzw. den Banner entsprechend dem Konzept. Nach Fertigstellung von Website bzw. Banner und deren Übertragung in den Verfügungsbereich des Kunden durch Einstellen ins Internet unter der vereinbarten und per E-mail oder in anderer Form mitgeteilten Domain , ist der Kunde innerhalb von fünf Werktagen zu ihrer schriftlichen Abnahme verpflichtet, sofern die Leistung den vertraglichen Spezifikationen sowie dem freigegebenen Konzept entspricht. Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Unbedenklichkeit der von ihm abgenommenen Website bzw. Banner. Ziff. 5.4 bis 5.6 geltend entsprechend. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Kunden gewünschte Gestaltung der Website insgesamt oder die Befolgung einzelner Vorgaben des Kunden zu verweigern, wenn dies nach vorsichtiger kaufmännischer Einschätzung angemessen ist, um uns der Gefahr einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch Dritte oder straf- oder öffentlich-rechtlicher Sanktionen zu entziehen. Domain-Service Bei der Registrierung, Ummeldung oder Pflege einer Domain werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Wir treten hierbei im Namen und für Rechnung des Kunden auf. Registrierung und Betreuung erfolgen nach Maßgabe des Vertrages sowie gemäß den jeweiligen Registrierungsbedingungen und richtlinien sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sog. „whois“- Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Wünscht der Kunde einen Providerwechsel, eine Übertragung der Domain auf einen Dritten oder die Löschung der Domain vor Vertragsende, werden wir dem unter Beibehaltung der vertraglichen Vergütungspflicht nicht widersprechen bzw. entsprechendes veranlassen, wenn der Kunde uns über den beabsichtigten Providerwechsel schriftlich informiert hat, der neue Provider des Kunden einen Auftrag zum Providerwechsel bei der zuständigen Vergabestelle gestellt hat und der Kunde die in diesem Falle sofort fällig werdenen restlichen bis Vertragsende anfallenden Gebühren bezahlt hat. E-Mail Service E-mail Service umfasst das Empfangen, Speichern und Übermitteln von an den Kunden gerichteten E-mails sowie das Empfangen, Speichern und Übermitteln von E-mails, die der Kunde an von ihm benannte Empfänger versenden möchte. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinem E-mail Account eingehende Nachrichten regelmäßig, in Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Wir sind berechtigt, für den Kunden auf dem bereitgestellten Account eingegangene Nachrichten abzulehnen, wenn die im Vertrag bestimmten Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Der Kunde verpflichtet sich, keine ungewollten E-mails mit Werbeinhalten zu versenden, insbesondere solche E-mails nicht massenhaft zu verbreiten (sog. Spammings). Suchmaschineneintrag Bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung veranlassen wir die Eintragung der Website des Kunden in Suchmaschinen nach Maßgabe der Anforderungen der Betreiber von Suchmaschinen und ohne Verpflichtung hinsichtlich einer bestimmten Plazierung.

§ 5 Pflichten des Kunden
Soweit nicht vertraglich anders bestimmt, hat der Kunde auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Erbringung der von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen notwendig sind. Er ist insbesondere verantwortlich für die Bereitstellung aller Anschlüsse, Netzwerkausrüstung und sonstiger Einrichtungen und sorgt dafür, dass diese den aktuellen Branchenstandards und den einzelvertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Mehraufwand und Schäden, die infolge eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Mitwirkungspflichten für uns entstehen, können wir dem Kunden in Rechnung stellen, wobei der Mehraufwand zu angemessenen Vergütungssätzen in Rechnung gestellt wird. Falls Dritte gegen den Kunden Ansprüche geltend machen, die auf eine Verletzung eines Schutzrechts des Dritten durch den vertragsgemäßen Gebrauch der dem Kunden von uns überlassenen Lieferungen und Leistungen gestützt sind, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wir sind verpflichtet und berechtigt, den Kunden nach seiner Wahl auf eigene Kosten gegen die Ansprüche des Dritten zu verteidigen oder zur Abwendung eines Rechtsstreits den Verletzungsvorwurf durch Änderung der Leistung oder auf andere Weise zu beseitigen. Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen oder weitergeben. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse bzw. Domain, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt uns von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen uns auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet sind wir berechtigt bei Wahrung des Vergütungsanspruchs - unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Wir werden den Kunden über diese Maßnahmen unverzüglich informieren.

§ 6 Mängelhaftung
Bei mangelhafter Leistung ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages und ggf. das Recht zur angemessenen Herabsetzung des Vergütung für die Dauer der Beeinträchtigung. Eine Verpflichtung zu Schadensersatz besteht nur gemäß Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 7 Haftung
Unsere Haftung ist nach § 44 a TKG wie folgt begrenzt: Verstoßen wir bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen die Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift der die Verpflichtung den Schutz des Kunden, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,- € beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist unsere Haftung auf 10 Millionen Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziff. 7.1. richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit , einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als vorstehend ausgeführt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Die Schadensersatzhaftung für Verzug und anfängliche Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Leistung einzelvertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die einzelvertraglich vereinbarte Jahresgebühr beschränkt.

§ 8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

§ 9 Wir sind berechtigt, die Ausführung eines Auftrags im Wege des Zurückbehaltungsrechts abzulehnen, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages in Verzug ist.

§ 10 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern unsere Auftraggeber Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Hinweis gem. § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.